Das haben Bund und Länder beschlossen – alle neuen Öffnungspläne im Überblick

Der Bund will bis 6. Mai ein Konzept zur Öffnung von Schulen, Kitas und des Sportbetriebs erarbeiten lassen. Für die Bundesliga wird die nächste Woche entscheidend. Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern gehen einen Schritt weiter.

Bund und Länder haben sich auf mehrere vorsichtige Lockerungsschritte der bundesweit geltenden Schutzmaßnahmen geeinigt. Schon seit dem vorherigen Treffen Mitte April ist bekannt, dass Friseure ab dem 4. Mai unter Auflagen wieder öffnen dürfen. Generell sollen die Kontaktbeschränkungen aber vorerst in Kraft bleiben. Die Bürger sollen in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten und sich dort nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes aufhalten.

Bund und Länder einigten sich, unter bestimmten Abstands- und Hygieneregeln wieder Gottesdienstbesuche zu erlauben. Auch Spielplätze, Museen, Botanische und Zoologische Gärten können unter Auflagen wieder geöffnet werden. Es gibt aber keinen bundesweit einheitlichen Zeitpunkt für eine Öffnung.

Zudem verständigten sich Bund und Länder darauf, nicht mehr so viele Intensivbetten und Kapazitäten für Corona-Patienten freizuhalten. Die Infektionsentwicklung und eine präzise Übersicht per Register ließen es zu, einen „etwas größeren Teil“ der Kapazitäten wieder für planbare Operationen zu nutzen.

Während die Beratungen noch andauern, wurde zudem bekannt, dass Nordrhein-Westfalen bei der Öffnung der Schulen einen weitgehenden Schritt macht: Alle Grundschüler in dem Bundesland sollen ab dem 11. Mai wieder tageweise in die Schule gehen. Das kündigte das Landesschulministerium am Donnerstag in einer Mail an die Schulen an.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet CDU hat die Pläne des Schulministeriums kurz darauf relativiert. Eine entsprechende Mail an die Schulen werde „korrigiert“, sagte Laschet am Donnerstag in Düsseldorf. Am 6. Mai werde alles weitere mit Bund und Ländern besprochen.

Die größere Diskussion über weitere Öffnungsschritte werde bei der nächsten Beratung am 6. Mai erfolgen. Bis dahin wurden unter anderem Entscheidungen über die Öffnung von Schulen und Kitas sowieso die Fortsetzung der Fußball-Bundesliga vertagt. Dann werde ein „größeres Paket verabschiedet“, so Merkel.

An dem bereits beschlossenen Verbot von Großveranstaltungen wie Volksfeste, größeren Sportveranstaltungen mit Zuschauern, Konzerte sowie Straßen-, Wein- und Schützenfeste will der Bund grundsätzlich festhalten. Wegen der Unsicherheiten beim Infektionsgeschehen sei davon auszugehen, dass dies auch mindestens bis zum 31. August so bleiben werde.

Mecklenburg-Vorpommern hebt die Flächenbeschränkung für Warenhäuser, Technikmärkte und andere große Geschäfte. Wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig SPD mitteilte, dürfen von Samstag an alle Geschäfte im Land wieder ihre gesamte Verkaufsfläche nutzen.

Auch in Baden-Württemberg werden Geschäfte auch über 800 Quadratmeter wieder öffnen können. Die bisherige Regelung werde aufgehoben, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die Geschäfte müssten aber Schutzkonzepte haben. Die Entscheidung sei auch wegen eines Gerichtsurteils gefallen, das die Vorgabe als rechtswidrig eingestuft hatte. Zudem wolle das Land Ausgangseinschränkungen für Bewohner von Pflegeheimen lockern, sagt der Grünen-Politiker.

In Thüringen sollen ab Montag alle Geschäfte sowie Fahrschulen, Kosmetik-, Nagel- und Fußpflegesalons wieder öffnen dürfen. Darauf hat sich das Kabinett am Donnerstag verständigt, wie die Thüringer Staatskanzlei in Erfurt mitteilte. Demnach müssen die Läden nicht mehr wie bisher ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter beschränken.

Im Saarland werden zudem drei der geschlossenen Grenzübergänge zwischen dem Saarland und Frankreich nach Angaben der Regierung in Saarbrücken wieder geöffnet. Darüber hinaus hätten sich Ministerpräsident Tobias Hand und Bundesinnenminister Horst Seehofer darauf verständigt, mit Blick auf bevorstehende Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Frankreich ab dem 11. Mai ein Konzept zu erarbeiten, um alle Grenzübergänge wieder zu öffnen. Danach soll es stichprobenartige Kontrollen in Absprache mit der französischen Seite geben.

Das Kanzleramt und mehrere Ministerpräsidenten hatten deutlich gemacht, dass es auch regional unterschiedlich schnelle weitere Öffnungsschritte geben könnte, da sich die Pandemie in einzelnen Bundesländern und Regionen unterschiedlich entwickelt. Unterdessen hat das Robert-Koch-Institut die Ermittlung der Ansteckungsrate leicht geändert und sie am Mittwochabend mit 0,75 angegeben. Das bedeutet, 10 Infizierte stecken im Schnitt 7,5 Menschen an. Das RKI hat immer wieder betont, um die Epidemie abflauen zu lassen, müsse diese Reproduktionszahl unter 1 liegen.